Vereinssatzung


§ 1 - Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt nach Eintrag im Vereinsregister den Namen "Flüchtlingshilfe Herzberg(Elster)" e.V.

Er hat seinen Sitz in 04916 Herzberg. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


§ 2 - Zweck und Aufgaben des Vereins

Zweck des Vereins ist die Hilfe für Flüchtlinge, die sich in Herzberg (Elster) aufhalten, weil sie aus ihren Heimatländern geflohen sind, um in Deutschland Asyl zu erhalten sowie die Integration dieser Flüchtlinge in unserer Stadt und Region.

Zu den Aufgaben des Vereins zählen folgende Aktivitäten:

  1. Öffentlichkeitsarbeit für das Recht auf Asyl und das Leben der Asylbewerber über die geltenden rechtlichen Vorschriften.
  2. Unterstützung von Zuflucht suchenden Personen zur Überbrückung von Notlagen, Hilfe in verschiedenen Situationen sowie die Vermittlung der deutschen Sprache.
  3. Vernetzung der in der Flüchtlingsarbeit Tätigen untereinander - sowie mit Gruppen, und Initiativen anderer Nationalitäten.
  4. Ideelle und finanzielle Unterstützung der Arbeit vor Ort. Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen.
  5. Mitgliederwerbung, Beratung und Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Vereins, der Initiativen und Einzelpersonen zu Problemen, die sich aus der interkulturellen Kommunikation ergeben.
  6. Initiierung und Durchführung von Projekten zur Förderung der Begegnung verschiedener Nationalitäten.
  7. Kontakte mit Behörden, Vereinen und Verbänden. Zu diesem Zweck wird u.a. der Verein, mit der Stadtverwaltung, den staatlichen Organen und den örtlichen Kirchengemeinden zusammenarbeiten.

§ 3 - Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, ausgenommen Zuwendungen für Fahrtkosten und kulturelle Veranstaltungen, die im Vereinsinteresse Flüchtlingen dienen.


§ 4 - Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das jeweilige Kalenderjahr


§ 5 - Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person ab dem 18. Lebensjahr werden, die sich zu den Aufgaben und Zielen des Vereins bekennt. Über den Aufnahmeantrag, der schriftlich an den Vorstand zu richten ist, entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Der Austritt aus dem Verein Bedarf einer schriftlichen Erklärung. Diese wird wirksam zum Ende des Geschäftsjahres, wenn sie einem Mitglied des Vorstands zugegangen ist. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die durch ihren Mitgliedsbeitrag und ihr öffentliches Eintreten als Mitglieder den Verein fördern. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung durch Beschluss festgelegt.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen, sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. Alle aktiven und fördernden Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen; sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten grob gegen die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss wird wirksam, wenn ihn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen hat. Bei Ausschluss oder Streichung ist das Mitglied schriftlich zu informieren.


§ 6 - Organe

Die Organe des Vereins sind: Der Vorstand, die Mitgliederversammlung und die Kassenprüfer.


§ 7 - Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie Schriftführer, Kassenwart und 2 Beiräten. Alle Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter gemeinsam vertreten. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des jeweils nächsten Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.


§ 8 - Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche

Mitgliederversammlung muss jeweils einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich, unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen durch Brief oder E- Mail an jedes einzelne Mitglied einberufen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.

Die Mitgliederversammlung kann eine Änderung oder eine Ergänzung der vom Vorstand vorgeschlagenen Tagesordnung beschließen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen getroffen, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht. Stimmenenthaltungen bleiben jeweils außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen erforderlich.

Es wird offen abgestimmt. Wenn mindestens drei der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder eine schriftliche Abstimmung verlangen, muss schriftlich und geheim abgestimmt werden. Über den Verlauf jeder Mitgliederversammlung ist im Übrigen ein Protokoll zu führen, das in der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen und von den Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.


§ 9 - Auflösung oder Aufhebung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das

Vereinsvermögen an das Herzberger Flüchtlingsheim zur gemeinnützigen Betreuung von Flüchtlingen gem. § 3 dieser Satzung. Die Liquidation des Vereins obliegt dem Vorstand, der zur Zeit der Auflösung oder der Aufhebung die Geschäfte führt.



Herzberg/ Elster, den 01.12.2015